Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
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Re: Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Ozymandias am 15.02.2015 17:50Das ist also Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“)... ich muß kotzen.
Die neue EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström hat angekündigt, dass sie sich vorstellen können, die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) „vorläufig in Kraft“ zu setzen, auch wenn die nationalen Parlamente dem noch nicht zugestimmt hätten. Damit bestätigt sich, wovor die Solidarwerkstatt gewarnt hat. Denn im EU-Vertrag von Lissabon ist ein besonders gerissener Artikel, der Artikel 188n VAEU (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) hineingemogelt worden: die sog. „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Abkommen. Im Klartext heißt das, dass die EU-Institutionen solche Verträge auch dann „vorläufig anwenden“ können, wenn es nicht die notwendige Zustimmung der nationalen Parlamente gibt.
Das besonders Heimtückische: Diese „vorläufige Anwendung“ gilt für die Dauer des Ratifikationsprozesses, es wird aber nichts darüber ausgesagt wird, was passiert, wenn dieser Ratifikationsprozess scheitert, weil nationale Parlamente zur Zustimmung nicht bereit sind. In Deutschland wurde der wissenschaftliche Dienst des Bundestages angefragt, was die Nichtratifizierung durch nationale Parlamente für völkerrechtliche Verträge bedeuten würde, die durch die EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Diese „vorläufige Anwendung“ kann also die dauerhafte Entmündigung der Parlamente nach sich ziehen.
Beim Freihandelsvertrag der EU mit Peru und Kolumbien hat die EU den Artikel 188n bereits aus der Trickkiste geholt. Das österreichische Parlament hat bis heute diese Abkommen nicht ratifiziert, die EU hat es jedoch bereits am 1. August 2013 „vorläufig“ in Kraft gesetzt. Diese Androhung, die nationalen Parlamente über den Artikel 188n AEUV zu entmündigen, zeigt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, Bittbriefe an die Kommission zu richten. Notwendig ist es vielmehr, ihr das Mandat für die Aushandlung solcher Verträge zu entziehen und die Menschen selbst – in einer Volksabstimmung – über solche weitreichenden Verträge abstimmen zu lassen. Die von der Solidarwerkstatt gestartete parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ gewinnt durch die jüngsten Aussagen Malmströms zusätzliche Bedeutung.
Was meint Ihr???
Das Leben ist ein langer Gang mit sehr vielen Türen, man braucht nur den richtigen Schlüssel.
AntwortenRe: Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Ozymandias am 21.11.2014 16:44
Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wichtigste Ziele
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
Macht alle mit, bevor es zu spät ist!!!
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Re: Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Ozymandias am 02.11.2014 18:43ISDS: Das Unrechts-System der Konzerne
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Re: Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Heretix666 am 17.10.2014 00:57Hi @ all!
Ja ich hab auch schon bei Campact meine Unterschrift gesetzt. ^^
War ernsthaft am überlegen ob ich auch ein paar Zettel verteile, aber der ganze Stress hier lässt mich nicht...
Haha, nice Ozymandias! Na das ist aber ein überraschend guter Durchschnitt würde ich sagen! 
Naja, zumindest habe ich vielen meiner Freunde nahegelegt mitzumachen. ein paar mehr sind's auch...
Beste Grüße,
Jules
Re: Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Geheimer_Rat am 22.09.2014 03:04Nenne einen intelligenten Politiker: Gregor Gysi ...
Warum ? Er kann mit verständlichen Worten erklären, was bei jeglicher Politik stinkt und gleichzeitig noch eine Lösung empfehlen, wie dieser unerträgliche Gestank zu vermeiden wäre.
Respekt Herr Gysi ! TTIP stinkt wirklich unerträglich !
Ein bischen dumm darf man sein. Ein bischen frech darf man sein.
Nur beides zusammen, möglichst nie.
Re: Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Ozymandias am 21.09.2014 16:38
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Re: Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Ozymandias am 24.05.2014 14:22Puhhh, heute alle 200 Türhänger die ich von Campact bekommen habe verteilt. :)
Wie war die Reaktion der Leute, meine persönliches Resümee von heute:
85% freundlich und aufgeschlossen
7% aggressiv und/oder rechtsextremistisch
8% indifferent und unzugänglich
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Re: Gegen TTIP. An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Ozymandias am 18.05.2014 12:24
Wurde gelöscht....war ja klar!!!
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Re: An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von Ozymandias am 03.05.2014 00:42Ja, schade denen ist das Geld ausgegangen.
Mehr als 24.000 Menschen machen mit und verteilen insgesamt 6,5 Millionen Türhänger bundesweit an Wohnungstüren.
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Re: An alle bitte mitmachen!!!!!!!!!
von thevoiceof am 02.05.2014 10:04Es sind keine Anhängsel mehr zu bekommen.