Schäubles Erbe: "Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität"
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Schäubles Erbe: "Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität"
von weirdo am 24.04.2014 12:19
Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen "Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität". Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings könnten auch andere US-amerikanische Stellen auf die Daten zugreifen, darunter Grenzbehörden und Geheimdienste. [...]
Ab Sommer könnten also Fingerabdrücke und DNA-Profile automatisiert abgefragt werden. Dies geschieht im sogenannten "hit/no-hit-Verfahren": Zunächst wird angeklopft, ob überhaupt Daten zu einem Profil vorliegen. Falls ja, werden die entsprechenden persönlichen Informationen geliefert. Hierzu gehören nicht nur Meldedaten, sondern unter Umständen auch weitere polizeiliche Erkenntnisse, darunter "politische Anschauungen", die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben. Selbst die Verarbeitung von Informationen zu "Rasse oder ethnische Herkunft" sowie "sonstige Überzeugungen" ist geregelt. [...]
Eine ähnliche Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht war aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil der beauftragte Paketdienst diese falsch ausgeliefert hatte und die Beschwerdefrist um einen Tag versäumt worden war. Im Januar hat es nun auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ohne nähere Begründung abgelehnt, die Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen.
Ab Sommer könnten also Fingerabdrücke und DNA-Profile automatisiert abgefragt werden. Dies geschieht im sogenannten "hit/no-hit-Verfahren": Zunächst wird angeklopft, ob überhaupt Daten zu einem Profil vorliegen. Falls ja, werden die entsprechenden persönlichen Informationen geliefert. Hierzu gehören nicht nur Meldedaten, sondern unter Umständen auch weitere polizeiliche Erkenntnisse, darunter "politische Anschauungen", die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben. Selbst die Verarbeitung von Informationen zu "Rasse oder ethnische Herkunft" sowie "sonstige Überzeugungen" ist geregelt. [...]
Eine ähnliche Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht war aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil der beauftragte Paketdienst diese falsch ausgeliefert hatte und die Beschwerdefrist um einen Tag versäumt worden war. Im Januar hat es nun auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ohne nähere Begründung abgelehnt, die Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen.
Quelle: https://netzpolitik.org/2014/schaeubles-erbe-bka-bald-startklar-zum-automatisierten-abgleich-von-fingerabdruecken-und-dna-profilen-mit-den-usa/
- Das Abkommen im Wortlaut
- Wikipedia-Eintrag zum Abkommen
Alles Wissen ist vergeblich ohne die Arbeit, und alle Arbeit ist sinnlos ohne die Liebe. ♥ [Khalil Gibran]
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