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Imperialistische Planspiele und die Gefährdung des Weltfriedens

von Ozymandias am 19.11.2013 13:40

Das Leben ist ein langer Gang mit sehr vielen Türen, man braucht nur den richtigen Schlüssel.

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Bundestag darf UFO-Bericht geheimhalten...

von Ozymandias am 19.11.2013 13:35

Berlin - Ufo-Sichtungen bleiben unter Verschluss: Der Bundestag muss einen Bericht seines wissenschaftlichen Diensts zur Beobachtung von UFOs nicht herausgeben.

Auch Unterlagen, die Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für seine Doktorarbeit verwendet hat, muss der Bundestag nicht öffentlich machen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch. (AZ 12 B 3.12 und AZ 12 B 21.12)

Im ersten Fall hatte der Kläger unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetzes verlangt, ihm Einsicht in die Studie mit dem Titel "Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen" zu geben.
Diese Arbeit war auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstellt worden. Der Kläger des zweiten Verfahrens wollte Ablichtungen von acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestags erhalten. Diese Dokumente waren in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung von zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet worden.

Quelle und mehr:http://www.merkur-online.de

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EU will kritische Parteien ausschalten

von Ozymandias am 19.11.2013 13:26

Die EUdSSR will kritische Parteien finanziell "trockenlegen" und damit ausschalten. Europa-Politiker wollen Parteienfinanzierung an "Bekenntnis zu EU-Werten" koppeln. Das bedeutet: EU-kritische Parteien bekommen keine Finanzierung mehr.
Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten.“ Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vor. Ein Bekenntnis zu den Werten der EU soll jedoch Bestandteil der neuen Spielregeln sein. Europakritische Parteien wie die des Niederländers Geert Wilders argwöhnen, damit solle ihnen der Geldhahn zugedreht werden. Die neuen Regeln dürften bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 jedoch ohnehin noch nicht gelten.

Quelle: http://www.mmnews.de

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