EU will kritische Parteien ausschalten
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EU will kritische Parteien ausschalten
von Ozymandias am 19.11.2013 13:26Die EUdSSR will kritische Parteien finanziell "trockenlegen" und damit ausschalten. Europa-Politiker wollen Parteienfinanzierung an "Bekenntnis zu EU-Werten" koppeln. Das bedeutet: EU-kritische Parteien bekommen keine Finanzierung mehr.
Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten.“ Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vor. Ein Bekenntnis zu den Werten der EU soll jedoch Bestandteil der neuen Spielregeln sein. Europakritische Parteien wie die des Niederländers Geert Wilders argwöhnen, damit solle ihnen der Geldhahn zugedreht werden. Die neuen Regeln dürften bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 jedoch ohnehin noch nicht gelten.
Quelle: http://www.mmnews.deIm Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten.“ Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vor. Ein Bekenntnis zu den Werten der EU soll jedoch Bestandteil der neuen Spielregeln sein. Europakritische Parteien wie die des Niederländers Geert Wilders argwöhnen, damit solle ihnen der Geldhahn zugedreht werden. Die neuen Regeln dürften bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 jedoch ohnehin noch nicht gelten.
Das Leben ist ein langer Gang mit sehr vielen Türen, man braucht nur den richtigen Schlüssel.
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