Polizisten als „Krawall-Touristen“

Dass am Einsatz gegen die Anti-Castor-Proteste auch französische Bereitschaftspolizisten beteiligt waren, empört die Opposition. Bilder zeigen, wie die französischen Beamten Demonstranten verprügeln.



Berlin – Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linkspartei fordern vom Innenministerium (BMI) Aufklärung über den Einsatz französischer Polizisten beim Castor-Transport nach Gorleben. „Bundesinnenminister de Maizière muss offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfe-Ersuchen für den Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die Demonstranten gegeben hat“, erklärte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Sie verweist auf Aufnahmen, die zeigen, wie bewaffnete Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS Demonstranten im Wendland verprügelten. „Die CRS ist seit langem berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten und streikende Gewerkschafter in Frankreich“, so Jelpke. Deren Einsatz zeuge vom „Eskalationswillen der Bundesregierung.“

Inzwischen geben sowohl Bundespolizei als auch BMI zu, dass französische Polizisten nicht nur bei der Grenzüberquerung eingesetzt waren. Ein BMI-Sprecher sagte der FR, dass „im Rahmen des Einsatzes der Bundesbereitschaftspolizei auch zwei französische Polizeibeamte als Beobachter teilnahmen“. Ein Polizeisprecher nannte zudem drei kroatische Polizisten als „Beobachter“. Fotos, auf denen ein CRS-Beamter gegen Demonstranten vorgeht, erklärte das BMI damit, dass deutsche Polizisten „in Bedrängnis geraten waren“ und die Franzosen Nothilfe leisteten. Das sei durch den Prümer Vertrag gedeckt, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei regelt.

Am Freitag tauchten jedoch Fotos auf, die bewaffnete CRS-Beamte mit Schlagstöcken zeigen. Mindestens einer zerrt Personen von den Schienen. Der Anwalt Christoph Müller sagte der FR, er habe zwei Stunden vor Entstehung dieser Fotos am Rande der Strecke Anzeige wegen Amtsanmaßung gegen einen anderen Franzosen erstattet. Der Sachverhalt sei „Gegenstand weiterer Ermittlungen“, so das BMI.

Ströbele ist empört

Grünen-Innenexperte Christian Ströbele erklärte, das BMI hätte laut Prümer Vertrag der CRS die hoheitlichen Befugnisse gemäß deutschem Verhältnismäßigkeitsprinzip zuvor übertragen müssen. „Dass dies geschah, behauptet nicht mal das BMI selbst“, so Ströbele. Es handele sich um Amtsanmaßung und Verstöße gegen das Waffengesetz. Seine Fraktion sprach von „Krawall-Tourismus“ bei der Polizei. Auch die Gewerkschaft der Polizei betonte, ausländische Beamte dürften in Deutschland weder einschreiten, noch Waffen tragen. Ströbele stellte beim BMI eine offizielle Anfrage und rief Zeugen auf, ihm Fotos zuzusenden.