Neue Großspende sorgt für Aufsehen

Neue Großspende sorgt für Aufsehen

Hohe Zahlungen an CDU und FDP, unter anderem von der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrer Tochtergesellschaft Allfinanz, sorgen für Aufsehen. Zur strittigen Regulierung der Finanzmärkte bestehe kein Kontext, sagen die Spender.

BERLIN. Es war nie ungewöhnlich für Hermann Otto Solms, Parteispenden aus der Finanzbranche zu erhalten. Der langjährige Schatzmeister der Liberalen kennt Banken und Versicherungen als traditionelle Gönner der FDP. Besonders zu schätzen weiß Solms die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft Allfinanz. Sie sind neben der Hotelbranche derzeit der wichtigste Großspender der FDP. Auch die Schatzmeister von CDU und CSU, Helmut Linssen sowie Thomas Bauer und Alexander Radwan, profitieren prächtig von der Spendierlaune des Frankfurter Finanzvertriebs. In den letzten zehn Jahren erhielten Union und FDP von der DVAG insgesamt 1,5 Millionen Euro. In deren Diensten stand auch Guido Westerwelle. Vor seiner Ministerzeit trat er gegen Honorar zugunsten der FDP auf. Auch als Vizekanzler erwies Westerwelle der DVAG bei einer zentralen Firmen-Feier mit 15 000 Beschäftigten im Februar die Ehre – allerdings honorarfrei.

Hunderttausende für CDU und FDP

Auffällig sind jedoch drei Zahlungen von insgesamt 200 000 Euro, über die sich die FDP laut Internet-Blog „Abgeordnetenwatch“ im Juli (75 000 Euro), im August (65 000 Euro) und im November (60 000 Euro) freuen konnte. Auch die CDU kassierte prächtig: Nach Informationen des Handelsblatts flossen am 11. August 220 000 Euro an das Konrad-Adenauer-Haus. Absender sämtlicher Spenden an die Regierungsparteien: Die DVAG und Allfinanz, die die Zahlungen bestätigen.

Angesprochen auf die Geldflüsse reagieren CDU und FDP schmallippig. Die DVAG sei ein „Traditionsspender“, heißt es bei der FDP. Dass eines der wichtigsten Themen der Legislaturperiode die Regulierung des Finanzsektors ist, und sowohl die Partei des Finanz- als auch die des Wirtschaftsministers Geld erhalte, nicht aber die Opposition, stehe „in keinem Zusammenhang“, heißt es bei der CDU. Die Spenden, so die Einschätzung der Regierungsparteien, seien „völlig unabhängig vom aktuellen Geschehen“.

Auch Ralf-Joachim Götz, Chefvolkswirt des DVAG, weist den Verdacht zurück, mittels reichlicher Spenden Einfluss auf die umstrittene Regulierung des so genannten Grauen Kapitalmarkts nehmen zu wollen. „Unsere 37 000 Vermögensberater vermitteln keine Produkte des Grauen Kapitalmarkts, sondern nur staatlich beaufsichtigte Finanzprodukte“, betont Götz. „Das Anlegerschutzgesetz, das derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird, betrifft uns deshalb nicht.“

Hintergrund ist ein Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Schäuble will eher eine strenge Aufsicht der Vermögensberater durch die BaFin, Brüderle eher eine allgemeine durch den DIHK.

„An dieser Stelle sind wir sogar für strengere Aufsicht“, sagt Götz. Allerdings räumt der DVAG-Chefvolkswirt auch ein, dass man es jenseits des Grauen Kapitalmarkts beim Thema Geldanlage „mit dem Anlegerschutz nicht übertreiben darf.“ Zum Anlegerschutz führe man „selbstverständlich auch politische Gespräche“.

Dass die DVAG-Leute dabei auf offene Ohren stoßen, zeigt schon ein Blick in die Gremien des Finanzvertriebs: Als Chef des Aufsichtsrats fungiert Helmut Kohls früherer Kanzleramtschef Friedrich Bohl, ferner sitzt noch Ex-Finanzminister Theo Waigel in dem Gremium. An der Spitze des Beirats steht Ex-Kanzler Kohl selbst, dabei sind ferner Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sowie die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Immerhin gibt es auch ein SPD–Mitglied im Beirat: Karl Starzacher – bis 1999 hessischer Finanzminister.

Quelle:http://www.handelsblatt.com/