Echte Demokratie jetzt!

Nein zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa!
Die Finanzkrise hat die Verschuldung der öffentlichen Hand erheblich erhöht. Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen.

Die Eurokrise wird dazu benutzt eine neoliberale "europäische Wirtschaftsregierung" einzuführen, die den Ländern in den nächsten Jahren Sparprogramme aufzwingen wird. Zur gleichen Zeit erhält die Europäische Kommission enorme Macht finanzielle Sanktionen über jene Länder zu verhängen, die diese schmerzvolle Sparpolitik nicht mittragen.

Es gibt viele Alternativen zu diesen Sparprogrammen - etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Ihre Beteiligung ist gefordert, damit das Europäische Parlament diese Pläne stoppt. Am 23. Juni wird dort über die Vorschläge von Kommission und Regierungen abgestimmt.

Es ist an der Zeit, Nein! zu sagen.
Unterstützen Sie die E-mail Aktion an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihres Landes:

Europäischer Aktionstag "Echte Demokratie jetzt!"
Die spanische Protestbewegung "Democracia real YA!" ruft für Sonntag, den 19. Juni europaweit zu Protestkundgebungen gegen die von der EU betriebene Kürzungspolitik auf. Auch in Deutschland werden zahlreiche Protestkundgebungen stattfinden, unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Kassel, Koblenz, Leipzig und München. Aktualisierte Informationen über Orte und Uhrzeiten werden auf der Facebook-Seite der Berliner Grupppe "Echte Demokratie jetzt!" verlinkt.

In Berlin planen Aktivist_innen der Berliner Regionalgruppe von Attac, des spanischen Bündnisses Democrcia real YA! Berlin und des griechischen Bündnisses "Real Democracy Now!" eine Protestkundgebung, die ab 17 Uhr vor dem Kanzleramt stattfindet.

Außerdem finden in nahezu allen europäischen Hauptstädten wie Lissabon, Madrid, Brüssel, London, Amsterdam, Rom, Bukarest, Kopenhagen und Dublin sowie in vielen weiteren Städten Proteste statt, darunter allein in 20 Städten in Frankreich. Eine Auflistung, die laufend aktualisiert wird, ist auf der spanischen Webseite Democracia Real YA! zu sehen.