Schäuble

Herr Schäuble, ich gestehe...

... ich bin - qua Beruf - ein "Gefährder" und "Kombattant". Also, wenn man unseren Innenminister ganz genau beim Wort nimmt, dürften alle (kritischen) JournalistInnen bald ausgestorben (Schäubles Forderung nach "gezielter Tötung von Verdächtigen") oder weggesperrt sein (Schäubles Forderung von "Internierung von Gefährdern" und deren "Behandlung als Kombattanten"). Denn wie bitte unterscheidet man bei Einführung eines Straftatbestandes der "Verschwörung" (wie er in den USA unter anderem zu Guantanamo führte und schon solche Fälle wie den von Bilal Hussein provoziert) und der Einführung eines "Kommunikationsverbots" zwischen terroristischen Sympathisanten/Terroristenhelfern/Mitgliedern terroristischer Vereinigungen und denjenigen, die aus beruflichen Gründen mit diesen Thematiken zu tun haben, weil sie politische KorrespondentInnen sind und sich daher mit der Recherche und Berichterstattung rund um Sicherheitsthemen auseinandersetzen (müssen)?

Genau so wenig wie ich als JournalistIn in der (bis jetzt noch rechtlich zugestandenen) Phase der Unschuldsvermutung jemandes Freiheit mutwillig verraten will, möchte ich, dass jemand anders meine (berufliche) Freiheit verrät. Und als letztes will ich, dass derjenige der Staat ist.

Bei der Masse an national und international operierenden Gesetzen, die bereits im so genannten "Schäuble-Katalog" zusammengefasst wurden, würde das Hinzufügen eines Kommunikationsverbots im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung gar nicht mehr auffallen. Und was sind schon ein paar hunderttausend verkaufte Auflagen gegen 3 Milliarden Euro, die für innere Sicherheit im Bundeshaushalt 2008 verankert sind? Jedenfalls kein gutes Argument, um die Medienwirtschaft auf die richtige Seite zu ziehen. Angst verkauft sich gerade besser als das Prinzip Rechtsstaat.