Atom-Debatte

Atom-Debatte

(Bild von cartoon-journal.de)


Atombranche will nicht mehr zahlen
21.03.2011, von M. Balser und M. Bauchmüller
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft

1,4 Milliarden Euro sollten die Atomkonzerne bis 2016 für die Laufzeitverlängerung zahlen. Geld, das in erneuerbare Energien gesteckt werden sollte - und bald fehlen könnte. Denn die Atomkonzerne drohen mit einem Zahlungsstopp.

Erneuerbare Energien statt Atomkraft - das ist die Devise der schwarz-gelben Koalition. Doch ausgerechnet der erste Schritt, die vorübergehende Abschaltung von sieben alten Kernkraftwerken, kann die Energiewende nun bremsen. Denn monatlich knapp neun Millionen Euro, welche die Betreiber der sieben Altanlagen eigentlich in den "Klima- und Energiefonds" der Bundesregierung einzahlen müssen, könnten bald fehlen.

Ende September hatten sich die Beteiligten darauf verständigt, einen solchen Fonds einzurichten, gewissermaßen als Gegenleistung für die Laufzeit-Verlängerung. Er soll von 2017 an die Brennelementesteuer ablösen, wird aber auch jetzt schon befüllt: mit "nicht rückzahlbaren Vorausleistungen", genau aufgeschlüsselt für jeden Meiler.

In diesem und im nächsten Jahr sollen so je 300 Millionen Euro zusammenkommen, in den Jahren 2013 bis 2016 jährlich 200 Millionen Euro. Die insgesamt 1,4 Milliarden Euro will der Bund in den Klimaschutz stecken. Nun aber drohen Löcher. Zunächst könnten jene 27 Millionen Euro fehlen, die nach dem Vertrag zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen in den drei Monaten des Moratoriums auf die sieben Altmeiler entfallen.

Denn unter den Betreibern wächst der Ärger. Schließlich hatten sie Zahlungen für längere Laufzeiten zugesagt, nicht für längere Stillstände. "Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen", heißt es aus der Führungsetage eines der vier großen Atomkraftbetreiber. Auch andere stellen die Zahlungen in Frage. "Wir prüfen aktuell, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirkt und werden dies mit unserem Vertragspartner erörtern", sagt ein Sprecher von Vattenfall. Auch aus dem Eon-Konzern verlautet, eine Prüfung sei möglich.

Ein Zahlungsstopp könnte neuen Streit mit der Regierung nach sich ziehen, denn die pocht auf die Gelder. "Alles andere wäre ein Vertragsbruch", heißt es im Bundesfinanzministerium. Tatsächlich sieht der Vertrag weitere Zahlungen auch dann vor, wenn ein Kernkraftwerk vorzeitig still gelegt wird - allerdings unter der Voraussetzung, dass sein Betreiber die noch nicht produzierten Reststrommengen auf eine andere Atomanlage übertragen darf. Und ob das bei Stilllegungen noch möglich sein wird, weiß derzeit keiner.

Die Situation könne vollends eskalieren, wenn Atomkraftwerke ganz abgeschaltet würden, heißt es aus Branchenkreisen. Dann stünden Zahlungen in größerem Umfang in Frage.

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Re: Atom-Debatte

Wahlkampftrick Atom-Moratorium: Log Brüderle im Bundestag?
http://www.noows.de/wahlkampftrick-atom-moratorium-log-bruederle-im-bundestag-27347

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hatte zuletzt im Bundestag behauptet, ein Protokollfehler habe für die falsche Wiedergabe seiner Äußerungen zur Atomwende der Bundesregierung gesorgt. Nun ist ein Zeuge aufgetaucht, der die Korrektheit des Protokolls bestätigt. Brüderle könnte am Ende als Lügner dastehen.

Vor den Top-Managern vom Bundesverband der Deutschen Industrie soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Montag, den 14. März die Einberufung des Atom-Moratoriums der Bundesregierung mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. Entscheidungen wie diese seien angesichts des Wahlkampfs nicht immer rational, wird Brüderle in einem Protokoll der Sitzung wiedergegeben, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert hatte.

Brüderle greift nach dem letzten Strohhalm

Im Bundestag hatte Brüderle dann gestern auf eine Erklärung des BDI verwiesen, derzufolge es sich um einen Protokollfehler handele. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte erklärt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind falsch wiedergegeben worden." Brüderle wies daraufhin alle Vorwürfe der Opposition zurück und behauptete, falsch zitiert worden zu sein. Schon im Parlament erntete er dafür Hohn und Spott.

Zeuge bestätigt Richtigkeit des Protokolls

Und nun trieb abermals die "Süddeutsche Zeitung" einen Zeugen, immerhin aus dem Präsidium des BDI, auf, der das Protokoll in seiner ursprünglichen Form bestätigte. "Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben.", sagte der Ohrenzeuge. So entsteht der Eindruck, Wirtschaftsminister Brüderle könnte vor dem Parlament die Unwahrheit zu den Vorwürfen gesagt haben.

Wirtschaftsminister weiß die Bosse hinter sich

Opposition und Medien hatten Brüderles Äußerungen schon gestern als unglaubwürdig kritisiert. Er wolle sich nun mit einem Formfehler herausreden, hieß es in Berlin. Neben Brüderles fragwürdigen Äußerungen im Bundestag steht nun auch der BDI in der Kritik. Augenscheinlich sollte Brüderle, ein erklärter Freund der Atom-Industrie, mit einem angeblichen Protokollfehler vor den Kosequenzen seines eigenen Fauxpas geschützt werden. (phs)

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Lügen haben immer kurze Beine:
BDI-Geschäftsführer Werner schnappauf tritt nach Brüderle-Protokollaffäre zurück
welt.de, Reuters/Redaktion

Und auch:
Brüderle und die Atomlüge: Ein Problembär erlegt sich selbst
sueddeutsche.de, Autor: Thorsten Denkler, Berlin


"Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. sueddeutsche.de dokumentiert die entscheidenden Teile des Protokolls. Klicken Sie auf das Bild! (© sueddeutsche.de)"

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Re: Atom-Debatte

An sich doch nix neues, fast alle Spitzenpolitiker sind notorische Lügner und Lobby-isten.
Möchte da nur an das FDP Wahlprogramm erinnern mit den Milliarden von Steuersenkungen... irgendwie gabs die nur für die Hotelbranche und dann wars das auch schon.

Egal welche Partei man nimmt, Lügen tuen se doch alle gleichermaßen!

Re: Atom-Debatte

Bund hilft bei Bau ausländischer Atomkraftwerke
http://web.de/magazine/finanzen/wirtschaft/12560732-bund-hilft-bei-bau-auslaendischer-atomkraftwerke.html#.A1000145

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung fördert über Exportbürgschaften trotz ihres Atom-Moratoriums weiterhin den Bau von Kernkraftwerken im Ausland.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat ergibt nach einem "Spiegel"-Bericht, dass Schwarz-Gelb seit Amtsantritt 2009 entsprechende deutsche Ausfuhren in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro durch Bürgschaften abgesichert hat. Größter Brocken sei eine Garantie für den Bau des Reaktors Angra 3 in Brasilien, der in einem Erdbebengebiet liegt. Auch für Neubauvorhaben in China habe der Bund die Deckung von Ausfallrisiken zugesagt.

Auf die Frage Movassats, ob Berlin für die Dauer des inländischen Moratoriums auch die Exportförderung auf Eis lege, antwortete das Wirtschaftsministerium laut Magazin ausweichend: Die Bundesregierung werde über das weitere Vorgehen bei den Exportkreditgarantien "im Lichte der Entwicklungen und entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen entscheiden".

Nach einer Mitteilung des Kampagnennetzwerkes Campact haben binnen weniger Tage schon mehr als 110 000 Menschen im Internet an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien nicht abzusichern. "Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben Kurses in der Atompolitik", sagt Fritz Mielert von Campact. "Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern."

Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac sagte: "Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer - zugunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab." Der Online-Appell wurde von Campact, Attac und der Umweltorganisation Urgewald gemeinsam initiiert.

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Zum Appell: campact.de + attac.de

Urgewald: Deutsche Bank und West-LB finanzieren Betreiber des Katastrophen-Reaktors in Japan mit

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