News 08.07.2009 - Chaos Computer Club warnt vor Vorratsdatenspeicherung

In einem Gutachten sieht der Chaos Computer Club massive negative Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Privatsphäre aller Bürger und warnt vor den Möglichkeiten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.

Zu einer recht eindeutigen Bewertung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten kommt jetzt der Hamburger Chaos Computer Club (CCC) in einem Gutachten, das dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden soll. Demnach werde durch die umfassende Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten die Freiheit der Bürger, unbeobachtet und ungestört zu kommunizieren, faktisch beendet. Mit dieser Maßnahme seien Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich geworden, die bisher nur im militärischen und geheimdienstlichen Umfeld üblich gewesen seien.

Erstellen von Persönlichkeitsprofilen

Durch die Ermittlung der Aufenthaltsorte, die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken und die Abfolge der Kommunikation ließen sich bereits jetzt nahezu vollständige Persönlichkeitsprofile der Personen erstellen und über die Zeit verfeinern. Im Zuge der Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik werden nach Ansicht des CCC diese Überwachungsmöglichkeiten noch an Intensität gewinnen. Als Beispiele hierfür weist die Studie auf die Einsatzmöglichkeiten der Handys für Zahlungsvorgänge oder bei der Gesundheitsüberwachung hin. Das Mobiltelefon entwickle sich durch diese Optionen mehr und mehr zur einer "Ortungswanze", sofern der Datensammelwut nicht Einhalt geboten werde.

Wachsende Gefahr von Datenmissbrauch

Als weiteren wesentlichen Kritikpunkt sieht das Gutachten die prinzipiellen Missbrauchsmöglichkeiten der riesigen, durch Privatunternehmen gespeicherten Datenmengen. Gerade die jüngsten Datenschutzskandale hätten gezeigt, dass auch große Telekommunikationsunternehmen nicht unbedingt immer einen Missbrauch von Daten oder Datendiebstahl verhindern könnten.

Zudem weist die Studie darauf hin, dass bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang an auf einen einfachen, vollautomatisierten Zugang zu den Daten Wert gelegt wurde, was die Schlussfolgerung nahelege, dass eine "breite Nutzung dieser Daten geplant und angestrebt wird". In seinem Fazit kommt der CCC zu dem Urteil, dass die Gefahr von Datenmissbräuchen in keinem Verhältnis zu möglichen Vorteilen bei der Strafverfolgung steht. Vielmehr erhöhe die Vorratsdatenspeicherung die Risiken und Überwachungsfolgen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft.

Im Oktober 2009 findet die Berliner Polizei in Friedrichshain “angebrannte Gegenstände” unter einem Auto, dadurch “entstand ein geringer Sachschaden am Pkw”. In Berlin brennen hunderte Autos pro Jahr, die Polizei ist blamiert. Im Jahr 2007 hatten sie 14 Verdächtige gefasst, von denen neun ein Handy dabei hatten. Deswegen geht die Polizei davon aus, dass auch diesmal die Täterin ein Handy einstecken hatte. Also möchten die Ermittler “sämtliche Verkehrsdaten” der 13 am Tatort zu empfangenden Funkzellen. Ein Gericht bewilligt den Antrag und die vier Betreiber der deutschen Mobilfunknetze geben die Daten heraus. Das geht aus Akten hervor, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.