Aktuelle Petitionen

Die EEG-Umlage ist eine Abgabe auf den Strompreis um die Kosten für die Umstellung auf Erneuerbare Energien zu decken. Diese Abgabe wird von allen Privatkunden erhoben, während zahlreiche Industriebetriebe hiervon ausgenommen sind.

Sinnvollerweise wird diese Abgabe bisher nicht auf selbst genutzten Strom aus Erneuerbaren Energien erhoben. – Ihr Sinn ist schließlich, Erneuerbare zu fördern, nicht zu bestrafen. Hausbesitzer die Öko-Strom vom eigenen Dach an ihre Mieter/innen verkaufen zahlen bisher eine um 2 Cent verminderte EEG-Umlage.

Mit der massiven Absenkung der Einspeisevergütungen für Solarstrom in den vergangenen Jahren ist Solarstrom in der Regel nur noch wirtschaftlich, wenn ein großer Teil des Stroms selber verbraucht wird.

Doch auch diese verbleibende Möglichkeit ist gefährdet: Die Pläne der Großen Koalition sehen vor, dass die EEG-Umlage jetzt auch für Eigenstrom-Anlagen erhoben wird. Derzeit sind drei verschiedene Prozent-Sätze geplant:

• 15 Prozent der EEG-Umlage sollen auf Eigenstrom von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes erhoben. Dies ergibt derzeit etwa 1 Cent pro Kilowattstunde und betrifft etwa Stahl- und Chemiewerke.
• 50 Prozent der Umlage werden auf Eigenstrom aus erneuerbaren Quellen erhoben, also etwa auf Strom der Solaranlage auf dem Supermarkt oder dem Bauernhof.
• 100 Prozent der Umlage werden erhoben, wenn ein/e Hausbesitzer/in den Strom an ihre Mieter/innen verkauft.

Als Sonderregelung wird für Kleinanlagen von weniger als 10 Kilowatt Leistung auch weiter keine Abgabe erhoben. Allerdings entfällt mit 82 Prozent der Großteil der heute neu installierten Solarleistung auf größere Anlagen. Das ist weder sozial noch ökologisch, sondern absurd und widersinnig.

Sigmar Gabriel behauptet, die Energiewende sei zu teuer. Der wahre Grund für seine Pläne scheint aber ein anderer zu sein: Besonders in den Mittagsstunden, wenn die höchste Stromnachfrage herrscht, drängt Solarstrom häufig Atom- und Kohlestrom aus dem Netz. Deshalb fahren die Energiekonzerne immer wieder Verluste ein. Für sie macht Gabriel Klientelpolitik. Ohne die Sonnensteuer „droht“ nämlich der Neubau von Solaranlagen wieder zuzunehmen.

Was senkt den Strompreis?

Gabriel begründet seine Pläne mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die überzogenen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher/innen weitergeben.

Den Zubau an Erneuerbaren zu begrenzen, bringt hingegen kaum Einsparungen. Gerade Solarstrom ist mittlerweile so günstig, dass er die EEG-Umlage praktisch nicht mehr steigert. Der größte Teil der EEG-Kosten stammt aus der Vergangenheit – aus Phasen hoher Einspeisevergütung während der Markteinführung.

Preistreiber beim Strompreis für die Verbraucher/innen sind also nicht neue Anlagen sondern:

• Die Industrie-Ausnahmen für die EEG-Umlage:
  Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der EEG-Umlage befreit. Die Folge: Alle Verbraucher/innen subventionieren diese Betriebe über ihre Stromrechnung. Dieser Skandal muss beendet werden.
• Die Stromkonzerne:
  Der zusätzliche Strom aus Erneuerbaren senkt die Preise an der Strombörse. Die Stromkonzerne profitieren also von den niedrigen Großhandelspreisen, geben diese aber nicht an die Verbraucher/innen weiter.

Was passiert jetzt? Und was können wir tun?

Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett beschlossen und wird im Mai in Bundestag und Bundesrat eingebracht.

Kurz davor haben die Ministerpräsidenten der Länder eine wichtige Abschwächung von Gabriels Deckelung der Windenergie erreicht, so dass diese jetzt deutlich weniger schädlich ist. Bei der Sonnensteuer haben allerdings Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als erste Bundesländer schon Widerstand angekündigt. Dies gilt es zu bestärken und noch andere Bundesländer zu gewinnen.

Ab 8. Mai wird das Gesetz im Bundestag beraten. Auch viele SPD- und CDU/CSU-Parlamentarier wollen nicht, dass in ihrem Wahlkreis der Ausbau der Solarenergie abgewürgt wird und mittelständische Handwerksbetriebe eine Einnahmequelle verlieren.

Wichtig ist, dass wir Bürger/innen auf beide Gremien Druck ausüben.

Weitere Informationen

5-Minuten-Info „Fracking“

Fossile Energieträger sind nicht unendlich. Mittlerweile wollen die Mineralölkonzerne auch die letzten Reste Öl und Gas aus dem Boden quetschen – und greifen zu immer brachialeren Methoden. Mit dabei: das sogenannte Fracking, kurz für „Hydraulic Fracturing“. Mit Fracking können auch unzugängliche Gasvorkommen gefördert werden – mithilfe giftigster Chemikalien und massiver Umweltrisiken.

Was ist Fracking?

Nicht überall kommt Erdgas, das hauptsächlich aus dem Treibhausgas Methan besteht, „frei“ unter der Erde vor. Auch Schiefer-, Granit- oder Tonschichten enthalten in kleinsten Poren und Bruchzonen große Mengen an Erdgas. Doch dieses Gas entweicht beim Anbohren nicht selbständig aus dem Gestein. Beim Fracking werden Gesteinsschichten durch eine Mischung aus Millionen Litern Wasser, Sand und Chemikalien aufgebrochen, die mit hohem Druck, bis zu 1.000 bar, unter die Erde gepresst werden. Aus den so erzeugten Rissen kann das Erdgas entweichen und abgesaugt werden.

Was schlägt die Bundesregierung genau vor und wo ist das Problem?

Zurzeit kann in Deutschland ohne Beschränkungen „gefrackt“ werden. Im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Gasbohrungen auf gesetzliche Grundlage stellen und legte ein Gesetz vor, mit dem Fracking kaum reguliert aber gesetzlich abgesichert worden wäre. Aber sie scheiterte am massiven Widerstand der Bevölkerung. 170.000 Menschen unterschrieben damals unseren Appell für ein Verbot der gefährlichen Fracking-Technologie.

Die große Koalition unternimmt nun einen neuen Anlauf. Gabriel will noch vor der Sommerpause im Windschatten der WM-Begeisterung ein Gesetz durch Regierung und Bundestag bringen, das Fracking unter minimalen Auflagen erlauben will:

• Fracking wird nur in Wasserschutzgebieten verboten – und auf mehr als 80% der Landesfläche erlaubt. Und Grundwasserströme machen an den Grenzen der Schutzgebiete nicht halt. Und auch außerhalb davon entnehmen Brauereien, Mineralbrunnen und Gärtner Grundwasser.
• Eine zahnlose Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Gasbohrungen: Eine UVP stellt nur sicher, dass die gesetzlichen Standards auch tatsächlich eingehalten werden – geht aber nicht über die Standards hinaus, die bisher auch schon gelten. Was uns hier als Regulierung verkauft wird, ist damit eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
• Bis jetzt ist kaum erforscht, ob und wie sich die Risiken des Frackings beherrschen ließen – und viele langfristige Probleme lassen sich heute noch gar nicht absehen.
• Einige Medienberichte sprechen außerdem von einem geplanten Verbot „umwelttoxischer Substanzen“ – doch was das genau sein soll, ist bis jetzt nicht klar definiert. Die Spanne der Möglichkeiten reicht vom kompletten Verbot von Chemie beim Fracking bis zu einem Ausschluss einiger weniger unbedeutender Stoffe. Es ist zu befürchten, dass Gabriel den Begriff als Feigenblatt zur Legitimierung einer Hochrisiko-Technologie einführen will.

Ein Verbot aller Formen des Frackings wäre angesichts der Risiken notwendig – in Gabriels Plänen aber nicht enthalten.

Wird in Deutschland nicht schon lange gefrackt? Wo ist denn das Problem?

Dazu muss man wissen: Fracking findet in zwei unterschiedlichen Gesteinstypen statt, Sandstein und Tonstein:

• In Sandstein wird in der Tat schon seit Jahrzehnten gefrackt, überwiegend in Niedersachsen. Unter Hochdruck werden dabei Gesteinsschichten aufgesprengt, aus denen das Erdgas dann frei aufsteigen kann. In der Tiefe entstehen dabei große Mengen Abwasser, die mit Mineralien und Radioaktivität verseucht sind. Weil auch deren Freisetzung und Entsorgung das Trinkwasser gefährdet, ist auch diese Form des Frackings, auch wenn sie schon seit langem praktiziert wird, problematisch. Es gibt auch keine systematische Untersuchung der Fracking-Folgen. Doch vor kurzem erst entdeckten Umweltschützer an einem Bohrloch in Niedersachsen eine erhöhte Quecksilber-Konzentration im Boden.
• Noch größer sind die Probleme beim Fracking in Tonstein, der Förderung von Schiefergas, wie sie in den USA einen Boom erlebt. Hier geht es um Gesteinsschichten, aus denen das Gas mit Hilfe giftigster Chemikalien gelöst werden muss – darunter aggressive Säuren, giftige Korrosionsschutzmittel und Biozide. Diese Stoffe können ins Grundwasser gelangen – über die durch das Fracking geschaffenen Risse, durch undichte Bohrungen oder über das Oberflächenwasser. In den USA wurden entsprechende Grundwasserverseuchungen dokumentiert. Auch das Tiefengrundwasser kann durch den Chemie-Cocktail verseucht werden. Ein Verbot „umwelttoxischer Substanzen“ würde aber nicht bedeuten, dass es keine Chemie mehr gäbe. Denkbar wäre auch, dass nur einige wenige Stoffe hier ausgeschlossen werden.

Wo wird in Deutschland bereits gefrackt, wo ist es geplant?

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt, dass in Deutschland 1,3 Billionen Kubikmeter Gas in unkonventionellen Lagerstätten, also in Gesteinsschichten gebunden, liegen. Wie viel davon zu welchen Kosten und unter welchen Risiken überhaupt technisch förderbar ist, ist unbekannt. Unkonventionelle Gasvorkommen gibt es vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, in kleineren Ausmaßen aber auch in allen anderen Bundesländern.

Bislang wird in begrenztem Umfang in Niedersachsen und Schleswig-Holstein „gefrackt“. In den letzten dreißig Jahren wurden in Niedersachsen ca. 300 Fracks an etwa 90 Bohrungen durchgeführt – ohne dass dabei die Umweltauswirkungen überwacht worden wären. Doch das ist nur der Anfang verglichen mit dem, was auf uns zukommt. Die Mineralölkonzerne ExxonMobile, Wintershall und RWE DEA haben aber mittlerweile großflächig sogenannte Aufsuchungserlaubnisse bekommen und dutzende Probebohrungen vorgenommen. Doch überall, wo sie Fracking-Bohrungen ankündigen, gründen sich Bürgerinitiativen, hagelt es Protest.