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5-Minuten-Info:
Kein Deal mit den Atomkonzernen

Geht es nach den Atomkraftwerksbetreibern E.on, RWE und EnBW, dann soll die Allgemeinheit für den Abriss der Atomkraftwerke bezahlen. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche berichtete, wollen die drei Atombosse Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) ihr riskantes Atomgeschäft einschließlich der Atomkraftwerke dem Bund übertragen.

Die Atomkraftwerke sollen nach diesen Plänen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt werden – eine Art energiewirtschaftlicher „Bad Bank“. Die Stiftung soll sie bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren im Jahr 2022 betreiben und danach für den kostspieligen Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des radioaktiven Atommülls aufkommen.

Gehören soll die Stiftung der Bundesrepublik Deutschland. Die Atomkraftwerks-Betreiber wollen in diese Stiftung ihre rund 35 Milliarden Euro Rücklagen einbringen, die sie bisher für den Abriss der Atommeiler und für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle bilden mussten. Im Gegenzug würde der Bund zum Betreiber der Atomkraftwerke und sämtliche Risiken übernehmen, die heute noch auf den Stromkonzernen lasten.

Das würde den Atomkonzernen so passen: Jahrzehntelang haben sie die Milliardengewinne aus den Atommeilern privatisiert, jetzt sollen die Risiken auf uns alle abgewälzt werden.

Jetzt Appell gegen den faulen Atom-Deal unterzeichnen...

Der Vorschlag, die Rückstellungen für Abriss und Entsorgung in eine Stiftung oder einen Fonds zu überführen ist durchaus vernünftig. Es ist eine alte Forderung der Anti-Atom-Bewegung, den Atomkonzernen dieses Geld wegzunehmen und sie in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern, damit das Geld auch dann noch zur Verfügung steht, wenn ein Atomkraftwerksbetreiber pleite geht. Natürlich würde man die Entsorgungs-Rückstellungen nach unserem Vorschlag nicht von heute auf morgen komplett in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, sondern schrittweise über einen längeren Zeitraum.

Doch nach diesem Modell müssten die Atomkonzerne trotzdem noch zahlen, wenn das Geld in dem Fonds nicht ausreichen sollte – was als sicher gelten kann. Genau das wollen Eon, RWE und EnBW aber vermeiden, sie wollen mit dem Bad-Bank-Deal künftige Kostenrisiken ausschließen.

Die Entsorgungs-Rückstellungen der Stromkonzerne (Quelle: BMU):

Eon: 14, 6 Milliarden Euro
RWE: 10,2 Milliarden Euro
EnBW: 7,6 Milliarden Euro
Vattenfall: 3,4 Milliarden Euro

Jahrzehntelang hatten die Stromkonzerne durch die Entsorgungs-Rückstellungen große Vorteile: Finanziert wurden die Rückstellungen durch einen Aufschlag auf den Strompreis von den Stromverbrauchern. Die Rückstellungen waren weitgehend steuerfrei, konnten aber wie ganz normale Gewinne in alle möglichen Geldanlagen investiert werden. Dadurch sparten die Konzerne nicht nur Steuern, sie mussten auch weniger Kredite aufnehmen. Mit dem Geld konnten die Konzerne im Grunde machen was sie wollten. Sie investierten es in Kohlekraftwerke, Firmenaufkäufe oder in Beteiligungen an anderen Unternehmen. Doch wenn diese Geldanlagen an Wert verlieren, können die Konzerne das Geld unter Umständen gar nicht für die Entsorgung des Atommülls bereit stellen. Wie der SPIEGEL berichtet können derzeit nur Eon und EnBW das Geld direkt in eine Stiftung einzahlen, RWE müsste dazu erst eine Kapitalerhöhung vornehmen.

Atom-Rückbau teurer als behauptet
Als die Wiederaufbereitsanlage in Karlsruhe (WAK) zurückgebaut wurde, verdreifachten sich die Kosten. An den Steuerzahler/innen blieben mehr als 80 Prozent der Kosten hängen. Die Kosten für die Bergung und Sicherung des Atommülls in dem abgesoffenem „Versuchs-Endlager“ in der Asse wurden 2009 auf 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, 2010 dann auf 4 Milliarden Euro. Aufkommen dafür soll allein der Bund, so haben es CDU/CSU und SPD im Atomgesetz verankert. Wo immer Atomanlagen zurückgebaut werden sollten – es wurde stets viel teuerer als gedacht. Kein Wunder, dass die Konzerne uns für Ihren Müll zahlen lassen wollen.

Laut SPIEGEL sollen dazu bereits in Kürze geheime Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen stattfinden. Die Konzerne versuchen die Bundesregierung damit zu locken, dass sie verschiedene Entschädigungs-Klagen in Höhe von 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung zurückziehen würden, wenn die Regierung sich auf den skandalösen Deal einlässt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt zwar, sie wolle eine einseitige Verlagerung der Risiken „nicht mitmachen“. Zugleich kündigte sie aber Gespräche mit den Konzernen „über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten“ an. Jetzt wollen wir für eine öffentliche Welle des Protests sorgen. Damit sich die Regierung keinen schmutzigen Deal aushandelt und endlich die Entsorgungs-Rückstellungen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds sichert.

Appell unterzeichnen!

Über Jahrzehnte hinweg haben die Stromkonzerne Milliardengewinne mit der gefährlichen Atomkraft gemacht. Doch die finanziellen Risiken wollen sie jetzt auf die Gesellschaft abwälzen. Für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung soll der Staat aufkommen. Und zudem die zunehmend unrentablen Meiler weiter betreiben.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Lassen Sie sich nicht auf einen solch schmutzigen Deal ein! Eon, RWE, EnBW und Vattenfall müssen weiter für künftige Kostensteigerungen beim Abbau der AKW und bei der Lagerung des Atommülls haften. Überführen Sie die Rücklagen für die Entsorgung des Strahlenmülls in die öffentliche Hand! Denn nur so sind sie vor dem möglichen Konkurs eines Konzerns geschützt.

TISA? - Dieses Abkommen stellt nach unserer Einschätzung eine noch größere Sauerei dar als das TTIP. “Gewisse Leute” (mehr dazu im Tisa-Paper) haben ein Problem damit, wenn Städte wie Paris das Wasser wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. Das soll mit dem TISA dann unmöglich gemacht werden. Was dahinter steckt, ist in diesem Dokument dargestellt. Unbedingt lesen und weiterverbreiten!
Quelle und mehr: http://politropolis.wordpress.com

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