Aktuelle Petitionen

Re: Aktuelle Petitionen

von weirdo am 27.01.2013 15:45

Petition 38829: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger vom 30.12.2012

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor.

Begründung

Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer oder Aufstocker.

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.

Erwerbslosen-, Juristen und Sozialverbände kritisieren den Entwurf scharf. Vor allem Frauen, Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigte wären durch die Reform stark benachteiligt. "Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen", erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Statt die Gesetzgebungen zu reformieren, soll nunmehr der Klageweg deutlich erschwert werden, um die steigende Klagewelle zu minimieren.

"Die Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe um nahezu 100 Euro und die Verkomplizierung von Verfahren betrifft vor allem die Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen und auch solche, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen", berichtet der Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik im verdi-Bundesvorstand Bernhard Jirku gegenüber „Telepolis". Der Niedriglohnsektor wird in Deutschland immer größer. Daher sind zunehmend Mini-Jobber, Schein-Selbstständige, Zeitarbeitsnehmer und Zeitvertragsarbeitsnehmer von den Neuregelungen betroffen. „Es trifft auch Familien, die auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind, und zahlreiche Kinder, deren Eltern mittlere Einkommen haben".

Der Bundestag ist aufgefordert, die momentan gültige Version der Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene und Einkommensschwache NICHT anzutasten.

Quelle der Hauptinformation: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-sollen-nicht-mehr-klagen-9001269.php

MITZEICHNEN:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.mitzeichnen.html

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Antworten Zuletzt bearbeitet am 27.01.2013 15:49.

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Re: Aktuelle Petitionen

von weirdo am 17.01.2013 15:37

Petition: Aufhebung des Glühbirnenverbot

Von: Igor Ryvkin (Partei der Vernunft) aus Dortmund
An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Der deutsche Bundestag möge sich für die Aufhebung des Verbots der Produktion und des Vertriebs von Glühbirnen einsetzen.

Begründung: Das Verbot der Glühbirne basiert auf keinem sachlichen Umweltbedenken und verletzt die bürgerlichen Freiheitsrechte und das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise. [...]

Wir wollen nicht mehr bevormundet und vergiftet werden!

https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-des-gluehbirnenverbots

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Re: Aktuelle Petitionen

von Ozymandias am 27.05.2012 15:38

Petition: Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012

Für die Zukunft EUROPAS: Nein zum ESM-Vertrag! Nein zum Fiskal-Pakt! Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion! Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen. D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden: - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) - Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

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Re: Aktuelle Petitionen

von Ozymandias am 07.03.2012 10:03

Jede Unterschrift zählt....

<><
Ozy

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Re: Aktuelle Petitionen

von Ozymandias am 29.08.2011 12:35

Petition: Wirtschaftspolitik - Zusätzlich zur Messung des Bruttosozialprodukts Messung des Bruttonationalglücks vom 13.07.2011

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass neben der Messung des Bruttosozialproduktes auch eine Form des Bruttonationalglückes gemessen wird. Ähnlich dem Vorbild des kleinen Landes Bhutan. Dass nicht nur die wirtschaftlichen Belange unseres Landes gemessen werden, sondern auch die, die den Menschen in unserem Lande zum Glück verhelfen."

Begründung

Begründung: Derzeit werden wir von wenigen bestimmt... dem BSP, den Ratingagenturen die ganze Länder in die Pleite schicken, von dem Fröhnen nach monetärem Machterhalt. Eine Welt in der wir alle in allen Nationen von Korruption, von dem Machthunger von wenigen bestimmt werden, muss eine Wende her. Eine Wende wo wir in Deutschland wieder Vorreiter sein können, zum Vorreiter von allen Nationen unserer wundervollen Mutter Erde und einem globalen Vorbild werden können, ist es wichtig darauf zu achten, dass die Belange weniger zurücktreten zu Wohle aller Menschen. Zunächst in unserem Lande und weiter als Vorbild für alle anderen Nationen. Banken wurden ursprünglich dazu gegründet um den Wohlstand derer zu sichern die ein wenig auf die Seite legen konnten für spätere Tage. Heutzutage nutzen diese die Einlagen um zu zocken, darauf zu wetten, dass ganze Länder pleite gehen... diesem Casino muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ratingagenturen muss Einhalt geboten werden, sie müssten sogar abgeschafft werden! Denn wer könnte mehr über ein Land sagen, als die Menschen die darin leben?! Hiermit rufe ich den deutschen Bundestag dazu auf, Abkehr zu nehmen von dem Prinzip der auschließlich auf die wirtschaftlichen Belange und dem Wohlgesonnensein von Wirtschaft und Industrie bezogenen Denkensweise, hin zu den Prinzipien der Menschlichkeit! Wenn wir auf diesem Wege sicherlich auch nicht mehr zu den Top 10 der Wirtschaft gehören würden, so würden wir jedoch in die Top 10 gelangen können, die das Wesen des Wohlstandes an Glück in sich trägt, als Vorbild für alle Nationen unserer wundervollen Erde.

Hier mizeichnen!

Ende Mitzeichnungsfrist: 07.09.2011

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Antworten Zuletzt bearbeitet am 29.08.2011 12:40.

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Re: Aktuelle Petitionen

von Ozymandias am 29.08.2011 12:31

Petition: Verbraucherschutz - Regelungen zu Zuckerersatz- und Zuckeraustauschstoffen in Lebensmitteln
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zuckerersatz- und Zuckeraustauschstoffe strengeren
Zulassungsverfahren unterzogen werden und bestimmte Zuckerersatz- und Zuckeraustauaschstoffe in Deutschland verboten werden."
Hier mizeichnen!      Ende Mitzeichnungsfrist: 09.09.2011

Petition: Vereinte Nationen (UNO) - Kein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Bundesrepublik Deutschland vom 03.05.2011
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sofort einstellt."
Hier mizeichnen!      Ende Mitzeichnungsfrist: 06.09.2011

Petition: Bundespolizei - Kein Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien zwecks Training und Ausbildung von saudischen Grenzpolizisten beendet wird."
Hier mizeichnen!      Ende Mitzeichnungsfrist: 02.09.2011

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Antworten Zuletzt bearbeitet am 29.08.2011 12:40.

weirdo
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epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Re: Aktuelle Petitionen

von weirdo am 28.08.2011 20:39

Wenig Zeit, um Vorratsdatenspeicherung per Online-Petition zu kippen!

Seit 24.08.2011 ist nun eine neue Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung online.
Eingereicht wurde sie bereits am 15.03.2011. Mitzeichnungsfrist ist bereits am 06.10.2011!

"Eine derart weitreichende Protokollierung sei inakzeptabel. Die Maßnahme höhle nicht nur Berufsgeheimnisse aus, sondern begünstige auch Datenpannen und -missbrauch. Sie untergrabe zudem den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im Kern." (heise.de/-1330972)

Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011
Petent: Kai-Uwe Steffens
www.vorratsdatenspeicherung.de

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

Alles Wissen ist vergeblich ohne die Arbeit, und alle Arbeit ist sinnlos ohne die Liebe. ♥ [Khalil Gibran]

Antworten Zuletzt bearbeitet am 28.08.2011 20:43.

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